Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rehse & Schäfer GmbH bietet auf der Internetseite https://www.exklusiv-schoen.de einen Online-Marktplatz für hochwertiges Kunsthandwerk an und eröffnet damit gewerblich Verkaufenden sowie Kaufenden die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von handgefertigten Produkten. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme auf exklusiv-schoen.de sowohl für Verkaufenden als auch Kaufende:

§ 1 Geltungsbereich: Rechtsbeziehungen zwischen Kaufenden, Verkaufenden und der Rehse & Schäfer GmbH

1.1 Geltungsbereich Rechtsbeziehungen: Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kaufenden und Nutzern/innen über den Online-Marktplatz der Rehse & Schäfer GmbH auf der Internetseite https://www.exklusiv-schoen.de (nachfolgend „exklusiv-schoen“).

Die Rechtsbeziehungen zwischen Kaufenden und der Rehse & Schäfer GmbH und auch die Rechtsbeziehung zwischen Kaufenden und Verkaufenden bzw. Herstellern/innen des bestellten Produktes (nachfolgend „Verkaufende“) erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Kaufende und Verkaufende werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmende“ von exklusiv-schoen.de bezeichnet.

1.2 Vertragsbestandteil: Verkaufenden, deren Produkte auf exklusiv-schoen.de zum Verkauf angeboten werden, haben der ausschließlichen Geltung dieser Geschäftsbedingungen zwischen den Kaufenden und den jeweiligen Verkaufenden bei dem Einstellen Ihrer Produkte auf diesem Online-Marktplatz zugestimmt. Für das Verhältnis zwischen der Rehse & Schäfer GmbH zu den jeweiligen Verkaufenden gelten überdies gesonderte Bedingungen für Verkaufende.

1.3 Gültigkeit: Diese Geschäftsbedingungen werden gültig bei Aufruf mit und ohne Registrierung auf der Website exklusiv-schoen.de durch Kaufende und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit  Kaufenden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen: Abweichende Geschäftsbedingungen weder von Verkaufenden noch von Kaufenden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Rehse & Schäfer GmbH schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen von Verkaufenden oder Kaufenden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Änderungen: Der Rehse & Schäfer GmbH bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der exklusiv-schoen.de Website zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist die Rehse & Schäfer GmbH berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf den Webseiten exklusiv-schoen.de bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Website exklusiv-schoen.de und die Bestellung von Produkten auf exklusiv-schoen.de wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn Verkaufende und/oder Kaufende widersprechen den Änderungen innerhalb von 10 Tagen.

§ 2 Pflichten bei der Teilnahme auf exklusiv-schoen.de; Registrierung als Kaufende und Verkaufende; Nutzungsvertrag, Übertragung Nutzungsrechte

2.1 Nutzeraccount: Es besteht für Kaufende entweder die Möglichkeit, einen Nutzeraccount einzurichten oder eine Bestellung ohne Einrichtung eines solchen Nutzeraccounts vorzunehmen. Verkaufenden müssen für den Verkauf ihrer Produkte oder Waren auf exklusiv-schoen.de einen Nutzeraccount erstellen.

2.2 Registrierung: Bei der Registrierung des Nutzeraccounts sind die Teilnehmenden (Kaufende und Verkaufende) verpflichtet, ihre vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben; bestellen Kaufende ohne Registrierung eines Nutzeraccounts, haben sie diese Daten bei der Bestellung anzugeben.

2.3 Nutzungsvertrag: Mit der Zulassung der Teilnehmenden durch die Rehse & Schäfer GmbH und der Errichtung eines Nutzeraccounts kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung der Kaufenden beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.

2.4 Korrekte Angaben: Die Teilnehmenden stehen dafür ein, dass die von ihnen bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber der Rehse & Schäfer GmbH gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Machen sie unrichtige oder unvollständige Angaben, ist die Rehse & Schäfer GmbH berechtigt, den Nutzeraccount ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.

2.5 Identität: Die Rehse & Schäfer GmbH kann nur im begrenzten Umfang die Identität von Teilnehmenden überprüfen. Den Vertragsparteien ist es überlassen, sich über die Identität ihres/r jeweiligen Vertragspartners/in zu vergewissern.

2.6 Mehrfachregistrierung: Je Teilnehmendem/r ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzeraccounts erlaubt. Teilnehmende sind daher nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf exklusiv-schoen.de zu registrieren. Die Rehse & Schäfer GmbH kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.

2.7 Zugangsdaten und – passwort: Teilnehmende sind nicht berechtigt, ihre Zugangsdaten und ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount der Teilnehmenden erhalten oder Teilnehmende sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch ihres Accounts haben, müssen Kaufende und Verkaufende die Rehse & Schäfer GmbH darüber umgehend informieren und ihre Zugangsdaten ändern.

2.8 Keine Weitergabe von Daten: Teilnehmende verpflichten sich, Daten von ihren Vertragspartnern/innen, die im Rahmen der Nutzung von exklusiv-schoen.de erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von der Rehse & Schäfer GmbH dürfen kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmende nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf exklusiv-schoen.de getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.

2.9 Keine Links: Teilnehmende verpflichten sich, auf exklusiv-schoen.de – auch im Rahmen von ihren Angeboten, oder im Zuge des Bewertungssystems oder etwa bei der Abwicklung von Transaktionen – keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von exklusiv-schoen.de oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit exklusiv-schoen.de zusammenhängen.

2.10 Übertragung von Nutzungsrechten: Die Teilnehmenden übertragen der Rehse & Schäfer GmbH ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die die Teilnehmenden im Rahmen des Online-Angebotes von exklusiv-schoen.de an die Rehse & Schäfer GmbH übermitteln. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, dies gilt auch zu Werbezwecken.

Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die die Verkaufenden zum Zwecke des Verkaufs an die Rehse & Schäfer GmbH übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien bei Warenkauf über exklusiv-schoen.de

3.1 Vertragsgegenstand: exklusiv-schoen.de ist ein Online-Marktplatz für Waren aus den Bereichen Kunst, Handwerk und Kunsthandwerk. Die Rehse & Schäfer GmbH eröffnet damit Verkaufenden sowie Kaufenden als Teilnehmenden auf exklusiv-schoen.de die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von Kunst sowie Handwerks- und Kunsthandwerk-Produkten. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Kauf von Waren, die die Kaufenden über exklusiv-schoen.de bestellen.

3.2 Angaben zum Vertragsgegenstand: Die Rehse & Schäfer GmbH prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkaufenden auf exklusiv-schoen.de eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmenden rechtmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.

3.3 Vertragsparteien: Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf exklusiv-schoen.de geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkaufenden und Kaufenden; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet.

§ 4 Preise, Versandkosten

4.1 Preise am Tag der Bestellung: Es gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei der Rehse & Schäfer GmbH für die jeweilige Ware oder das jeweilige Produkt angegebenen Preise.

4.2 Umsatzsteuer: Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.

4.3 Versandkosten: Nicht enthalten in den Preisen sind die Kosten des Versands. Für den Versand der Ware berechnen die jeweiligen Verkaufenden die bei der Bestellung angegebene Versandkostenpauschale. Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.

§ 5 Vertragsschluss

5.1 Rechtsverbindliche Bestellung: Durch Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen” geben die Kaufenden eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn die Kaufenden zuvor durch Betätigung des entsprechenden Buttons bestätigen, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rehse & Schäfer GmbH gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.

5.2 Annahme durch Verkaufende: Die Darstellung der Produkte auf dem Online-Marktplatz exklusiv-schoen.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Bestätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen” geben die Kaufenden eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung der Kaufenden wird erst durch eine verbindliche Auftragsbestätigung beziehungsweise eine verbindliche Versandbestätigung der jeweiligen Verkaufenden der bestellten Ware oder des Produktes per E-Mail angenommen. Die Verkaufenden können die Bestellung alternativ mit der Auslieferung der Ware innerhalb der von ihm angegebenen Versandzeit annehmen. Der Vertrag steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.

5.3 Eingabefehler: Sofern bei Kaufenden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, ist es unter Umständen möglich, dass die Kaufenden die elektronische Bestellungsbestätigung nicht oder mehrfach erhalten. In diesem Fall sind die Kaufenden verpflichtet, den Fehler unverzüglich nach Feststellung der Rehse & Schäfer GmbH per E-Mail mitzuteilen an support@exklusiv-schoen.de.

5.4 Aufträge per E-Mail: Indem die Kaufenden während des Bestellvorganges eine gültige E-Mail-Adresse mitteilen, erklären sie sich damit einverstanden, dass ihre Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Die Kaufenden werden durch die Rehse & Schäfer GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Die Rehse & Schäfer GmbH ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bitten die Kaufenden die Rehse & Schäfer GmbH, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Die Rehse & Schäfer GmbH wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.

5.5 Volljährigkeit: Kaufende müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit den Verkaufenden abschließen zu können. Die Kaufenden bestätigen mit der Registrierung und/oder der Bestellung, dass sie volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande sind.

§ 6 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht für Kaufende; Vertragsparteien; Adressat des Widerrufs

Wenn die Kaufenden Verbraucher/innen sind (also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen sie beim jeweiligen Bestellvorgang und hier im folgenden Text belehrt werden. Da die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von verschiedenen Varianten (Produkt, Menge, Art des Versandes; Vereinbarung zu den Kosten für die Rücksendung des Produktes) abhängt und über exklusiv-schoen.de verschiedenste Produkte angeboten werden, wird im Folgenden eine allgemeine Widerrufsbelehrung dargestellt, die verschiedene Varianten abdeckt.

Maßgeblich ist für die Kaufenden die konkrete Widerrufsbelehrung, wie sie im Rahmen des Bestellvorganges und danach in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung von den jeweiligen Verkaufenden übermittelt wurde. Diese vorliegende allgemeine Widerrufsbelehrung dient lediglich der Information und wird ersetzt durch die konkrete Widerrufsbelehrung, wie sie im Rahmen der Bestellung erfolgt.

Zu beachten ist, dass der Vertrag zwischen den Kaufenden und den jeweiligen Verkaufenden zustande kommt. Im Rahmen des Bestellvorganges und in der folgenden Bestell- bzw. Auftragsbestätigung werden die Kaufenden von den jeweiligen Verkaufenden über das Bestehen/Nichtbestehen eines Widerrufsrechts unter Angabe ihrer Verkaufenden-Daten belehrt. Das Widerrufsrecht muss daher gegenüber den jeweiligen Verkaufenden ausgeübt werden. Dafür kann das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Sofern das unten aufgeführte Musterwiderrufsformular verwendet wird, muss dieses um die im Rahmen der Bestellung übermittelten Verkaufenden-Adressangaben ergänzt werden.

6.2 Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken), in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem/der Verkaufenden (Name und Adresse des/der Verkaufenden, Telefon des/der Verkaufenden, Fax des/der Verkaufenden; E-Mail des/der Verkaufenden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der/die Verkaufende alle Zahlungen, die er/sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkaufende angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei den jeweiligen Verkaufenden eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der/die Verkaufende kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den/die Verkaufende über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den/die Verkaufende zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

6.3.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Kaufenden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kaufenden zugeschnitten sind.
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
• und zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

6.3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

6.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte fügen Sie in das untenstehende Musterwiderrufsformular den Namen und die Kontaktdaten des jeweiligen Verkaufendes als Ihre Vertragspartei an.

An
Name und Adresse des/der Verkaufenden

Fax:
E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Kaufenden:
Anschrift des/der Kaufenden):
Unterschrift des/der Kaufenden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Lieferung der Ware von Verkaufenden, Gefahrübergang, Transportschäden

7.1 Versand: Die bestellte Ware wird von den jeweiligen Verkaufenden an die von den Kaufenden angegebene Adresse versandt. Die Versandkosten sind von den Kaufenden zu tragen (siehe § 4 dieser Geschäftsbedingungen).

7.2 Lieferzeit: Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. In besonderen Fällen kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Sollten die jeweiligen Verkaufenden nicht termingerecht liefern können, werden die Kaufenden von den Verkaufenden umgehend benachrichtigt.

7.3 Teillieferung: Die Verkaufenden sind zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferung entstehen, tragen die Verkaufenden.

7.4 Gefahrübergang: Sofern die Kaufenden Kaufmann/frau oder Unternehmer/in sind, wenn sie also bei Bestellung der Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf die Kaufenden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verkaufenden eine Teillieferung vornehmen.

7.5 Kosten bei Lieferschwierigkeiten: Sollte die Lieferung an die Kaufenden nicht möglich sein, weil die Kaufenden z.B. nicht unter der von ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt den Kaufenden mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen die Kaufenden die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Darüber hinaus sind die jeweiligen Verkaufenden berechtigt, die Ware für die Dauer, in der das Annahmehindernis besteht, auf Gefahr und Kosten der Kaufenden einzulagern oder einlagern zu lassen. Sämtliche dadurch anfallenden Aufwendungen sind den jeweiligen Verkaufenden als Vertragspartei von den Kaufenden nach Rechnungsstellung vollständig und unverzüglich zu erstatten.

7.6 Verspätete Lieferung: Lieferverzug durch die jeweiligen Verkaufenden als Vertragspartei der Kaufenden berechtigt die Kaufenden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Verkaufenden vor.

7.7 Transportschäden: Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von den jeweiligen Verkaufenden mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollten die Kaufenden nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, müssen sie diese, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird, innerhalb von 2 Werktagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und die festgestellten Mängel schriftlich aufnehmen lassen. Die Kaufenden haben den jeweiligen Verkaufenden und der Rehse & Schäfer GmbH diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen. Eventuelle Ansprüche der Kaufenden gegen das Transportunternehmen werden von der vorliegenden Regelung nicht berührt.

§ 8 Lieferfristen

8.1 Lieferfristen: Lieferfristen beginnen nicht zu laufen, bevor der Rehse & Schäfer GmbH und den jeweiligen Verkaufenden die zur Lieferung der bestellten Ware benötigten Angaben von den Kaufenden zur Verfügung stehen und der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten auf das von den jeweiligen Verkaufenden angegebene Konto (z.B. PayPal-Account) entrichtet wurde.

8.2 Verbindliche/unverbindliche Fristen: Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von den jeweiligen Verkaufenden ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.

8.3 Ereignisse höherer Gewalt: Ereignisse höherer Gewalt, die einer Vertragspartei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Vertragspartei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragsparteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragsparteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.

§ 9 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten

9.1 Zahlungsabwicklung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt direkt zwischen Verkaufenden und Kaufenden. Dabei werden sämtliche Zahlungen (Kaufpreis, Versandkosten etc.) auf das von den jeweiligen Verkaufenden angegebene Konten (z.B. Paypal-Account) entrichtet.

9.2 Zahlungsarten: Die verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten werden auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt.

9.3 Fälligkeit der Zahlung: Alle Zahlungen sind direkt nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Falls der ausstehende Rechnungsbetrag nicht beglichen wird, ist die Rehse & Schäfer GmbH berechtigt, die Bestellung automatisch zu stornieren.

9.4 Verzug: Die Kaufenden kommen, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, soweit sie nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung nebst Rechnungsbetrag oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung zahlen.

9.5 Zahlungseingang: Die Verkaufenden werden den verkauften Artikel nach Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an die Kaufenden versenden (siehe auch §8 Lieferfristen).

9.6 Auskunft über Zahlungs- und Lieferstatus: Der vereinbarte Kaufpreis wird direkt an die Verkaufenden entrichtet, sodass nur die jeweiligen Verkaufenden und nicht die Rehse & Schäfer GmbH Auskunft über den Zahlungs- bzw. Lieferstatus geben kann.

9.7 Rückerstattung im Falle des Widerrufs durch Kaufende: Sollten die Kaufenden von ihrem Widerrufsrecht nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, sind die Verkaufenden berechtigt, für die betreffende Bestellung eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision zu beantragen. Dazu müssen die Verkaufenden gegenüber der Rehse & Schäfer GmbH auf Verlangen einen Nachweis über die Rücksendung der Kaufenden erbringen und den Antrag innerhalb der laufenden Abrechnungsperiode stellen. Ansonsten kann die Rehse & Schäfer GmbH den Antrag verwehren. Sollten die Kaufenden im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte vom Vertrag zurücktreten, so ist eine Befreiung von der Zahlung der Verkaufsprovision ausgeschlossen. Transaktionsgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

10.1 Die Kaufenden sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche von Verkaufenden oder der Rehse & Schäfer GmbH nur berechtigt, sofern ihre Gegenansprüche von den jeweiligen Verkaufenden oder der Rehse & Schäfer GmbH anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.2 Die Kaufenden sind zur Geltendmachung ihres Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung der jeweiligen Verkaufenden bleibt die gelieferte Ware Eigentum von diesen.

§ 12 Ansprüche wegen Leistungsstörungen, Gewährleistung und Schadensersatz gegen Verkaufende

12.1 Ansprüche gegen Vertragsparteien: Ansprüche wegen Leistungsstörungen und Gewährleistung können nur gegen die jeweiligen Vertragsparteien geltend gemacht werden. Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf exklusiv-schoen.de geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkaufenden und Kaufenden; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet.

12.2 Lieferverzug: Lieferverzug durch die Verkaufenden berechtigt die Kaufenden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der jeweiligen Verkaufenden vor.

12.3 Gewährleistungsrechte der Kaufenden: Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen den Kaufenden gegenüber den jeweiligen Verkaufenden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche der Kaufenden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die jeweiligen Verkaufenden haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Kaufenden. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4 Schadensersatzanspruch: Machen die Kaufenden wegen Sachmängeln einen Schadensersatzanspruch geltend, so ist der Umfang der Haftung von den jeweiligen Verkaufenden beschränkt auf Schäden, die durch die jeweiligen Verkaufenden, ihren gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit den jeweiligen Verkaufenden keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Bewertungssystem

13.1 Bewertungsmöglichkeit: Die Kaufenden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung durch die Verkaufenden und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kaufenden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Webseite exklusiv-schoen.de angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.

13.2 Inhalt der Bewertung: Alle Kaufenden sind verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.

13.3 Unzulässige „Selbstbewertung“: Es ist unzulässig sich als Verkaufende/r selbst zu bewerten. Die Rehse & Schäfer GmbH ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.

13.4 Kontrolle: Die Rehse & Schäfer GmbH wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.

13.5 Unzutreffende Bewertung: Sind Verkaufende der Ansicht, dass über sie von anderen Teilnehmenden eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so können sie sich über die Emailadresse support@exklusiv-schoen.de an die Rehse & Schäfer GmbH wenden. Die Rehse & Schäfer GmbH wird den/die Autor/in der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der/die Autor/in eine Abänderung oder Rücknahme seiner/ihrer Bewertung, so wird die Rehse & Schäfer GmbH nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf exklusiv-schoen.de erscheint.

13.6 Verstoß und Schadensersatz: Verstoßen Teilnehmende gegen diese Bewertungsgrundsätze so sind sie der Rehse & Schäfer GmbH zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Rehse & Schäfer GmbH von Ansprüchen der jeweiligen Verkaufenden oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen die Rehse & Schäfer GmbH geltend machen, freizustellen.

§ 14 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen der Rehse & Schäfer GmbH und Teilnehmenden

14.1 Kündigung durch Teilnehmende: Die Teilnehmenden können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von den Teilnehmenden begründeten Verpflichtungen gegenüber der Rehse & Schäfer GmbH und/oder anderen Teilnehmenden bleiben von der Kündigung unberührt.

14.2 Verkaufsprovision: Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung sofort zur Zahlung fällig.

14.3 Kündigung durch die Rehse & Schäfer GmbH: Die Rehse & Schäfer GmbH kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Rehse & Schäfer GmbH kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn die Teilnehmenden vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgeben, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung machen, wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhalten und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, die Teilnehmenden wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch die Rehse & Schäfer GmbH nicht unterlassen.

14.4 Textform: Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.

14.5 Kein neuer Benutzeraccount: Soweit die Rehse & Schäfer GmbH den Vertrag gekündigt hat, haben Teilnehmende keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzeraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

§ 15 Sanktionen bei Regelverstößen

Sanktion bei Regelverstoß: Soweit Teilnehmende gegen vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme auf exklusiv-schoen.de, am Bewertungssystem oder gegen die Besonderen Geschäftsbedingungen für Verkaufende -, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen, kann die Rehse & Schäfer GmbH darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmenden wie folgt reagieren:

• Verwarnung
• Löschung von Angeboten oder Inhalte (z.B. Bewertungen)
• Beschränkung der Berechtigung der Teilnehmenden zur Nutzung von exklusiv-schoen.de
• vorübergehende oder endgültige Sperrung des Nutzeraccounts und Kündigung des Vertrages

§ 16 Haftung der Teilnehmenden

16.1 Haftung der Teilnehmenden: Alle Teilnehmenden haften bei der von ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Alle Teilnehmenden verpflichten sich, der Rehse & Schäfer GmbH alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.

16.2 Freistellung: Alle Teilnehmenden stellen die Rehse & Schäfer GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmende oder sonstige Dritte gegenüber der Rehse & Schäfer GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von den jeweiligen Teilnehmenden eingestellten Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Die Teilnehmenden übernehmen hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von der Rehse & Schäfer GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von den Teilnehmenden nicht zu vertreten ist.

§ 17 Haftung, Schadensersatz von der Rehse & Schäfer GmbH

17.1 Keine Haftung für Website-Nutzung und Folgen: die Rehse & Schäfer GmbH und die ihr verbundenen Anbieter/innen von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der exklusiv-schoen.de Website ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Die Rehse & Schäfer GmbH haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn die Rehse & Schäfer GmbH von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.

17.2 Keine Haftung für Fremdeinwirkung: die Rehse & Schäfer GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System der Kaufenden oder der Verkaufenden oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kaufenden oder Verkaufenden an die Rehse & Schäfer GmbH oder von der Rehse & Schäfer GmbH an die Kaufenden oder Verkaufenden entstehen.

17.3 Umfang der Haftung: Die Haftung von der Rehse & Schäfer GmbH, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch die Rehse & Schäfer GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Rehse & Schäfer GmbH keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kaufenden oder Verkaufenden haftet die Rehse & Schäfer GmbH nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.4 Keine Haftung für Auskunft, Rat oder Empfehlung: die Rehse & Schäfer GmbH erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist die Rehse & Schäfer GmbH daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Internetseite http://exklusiv-schoen.de) oder dem/der Kunden/in persönlich erteilt wurden.

17.5 Haftungsausschluss: Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von der Rehse & Schäfer GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

§ 18 Schlichtungsservice

18.1 Streitfall – Schlichtung: die Rehse & Schäfer GmbH legt großen Wert auf das Vertrauen der Kaufenden in die bei exklusiv-schoen.de getätigten Verkäufe. Die Rehse & Schäfer GmbH wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen.

18.2 Beschwerde: Beide Vertragsparteien, Kaufende wie auch Verkaufende, sind im Streitfall (z. B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an die Rehse & Schäfer GmbH in Form einer Beschwerde mitzuteilen.

18.3 Prüfung Sachverhalt und Lösungsvorschlag: die Rehse & Schäfer GmbH wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Vertragsparteien in Kontakt treten. Die Rehse & Schäfer GmbH wird sodann versuchen, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend zu prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.

18.4 Juristischer Rat: Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist die Rehse & Schäfer GmbH berechtigt aber nicht verpflichtet, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Vertragsparteien verbunden.

18.5 Kein Rechtsanspruch: Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.

18.6 Verkaufende nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 19 Gesetzliche Pflichtangaben zum Unternehmen des/der Anbieters/in

Firma mit Rechtsformzusatz: Name, Vertretungsberechtigte Personen, Anschrift, Umsatzidentifikationsnr, Registergericht, Registernummer, etc.

§ 20 Datenschutz

Datenschutz: Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand / Werbezwecke per E-Mail erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Rehse & Schäfer GmbH sowie das Auskunftsrecht der Teilnehmenden und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 21 Schlussbestimmungen

21.1 Schriftform: Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen der Schriftform.

21.2 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

21.3 Rechtswahl und Gerichtstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Bad Bevensen.